AGB

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen


1. Geltung der Bedingungen
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb
laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten
diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis
auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Von
unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn
sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Eine mündliche Aufhebung dieser
Schriftformklausel ist unwirksam.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst
Zustande, wenn der uns erteilte Auftrag durch uns schriftlich bestätigt wird oder wir
durch Auslieferung zu erkennen geben, dass wir den Auftrag angenommen haben.

3. Preise
Die von uns genannten Preise gelten vorbehaltlich inzwischen erfolgter
Preisänderungen durch den Lieferanten bzw. Änderungen der Devisen-Wechselkurse
auf täglicher Basis bei Produkten, die in Fremdwährungen bezogen werden zzgl. der
jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Lieferung


• Lieferkosten:
Wir liefern innerhalb Deutschlands generell frei Haus inklusive Verpackung.
Versand innerhalb der Europäischen Union auf Anfrage.
Es gelten die Lieferbedingungen der jeweils aktuellen OfficeXpress Preisliste.


• Lieferzeiten und Liefertermine:
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich
etwas anders vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine
durch OfficeXpress steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Belieferung von OfficeXpress durch Zulieferanten und Hersteller. Liefer- und
Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen
unvorhersehbaren Ereignissen, die OfficeXpress die Lieferung wesentlich erschweren
oder diese unmöglich machen und nicht von OfficeXpress zu vertreten sind (hierzu
zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen,
Nichterteilung von AU`s, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur
Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen
jeder Art, Verkehrsstörungen), gleichgültig ob diese Ereignisse bei OfficeXpress, deren
Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen OfficeXpress, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder
teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum,
mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug
befindet. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach
angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag, soweit
nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. OfficeXpress ist zu Teillieferungen
und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und
Teilleistung als selbständige Leistung.


5.  Versandkosten
Alle Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen generell frei Haus.
Versand innerhalb der Europäischen Union auf Anfrage

• Versand und Gefahrenübergabe:
Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder OfficeXpress noch andere Leistungen, z.B.
Versendungskosten übernommen hat. Soweit Versicherungen für die Lieferteile zu
Gunsten von OfficeXpress beim Transportunternehmer bestehen, werden diese im
Schadensfall an den Kunden abgetreten. Gleiches gilt für etwaige weitergehende
Haftung des Transportunternehmers gegenüber OfficeXpress als Versender.


6. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Rechnungszugang
und Bereitstellung der Ware für den Besteller innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug oder
innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 2% Skonto zahlbar. Der Kunde ist verpflichtet,
die von ihm erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste Verbindlichkeit
anrechnen zu lassen. Eine vom Kunden getroffene anderslautende Bestimmung ist
unwirksam. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der Kunde die
Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anrechnen zu lassen. Eine Zahlung gilt erst mit unserer Verfügungsgewalt über den
Betrag als erfolgt. Im Falle der Zahlung mittels Scheck gilt die Zahlung erst mit
Einlösung des Schecks als erfolgt. Wechsel werden nicht entgegengenommen.


7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und
aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Der Kunde darf die
gelieferte Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur
Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und
Beschlagnahme, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte
ist unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der
Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes
durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das
Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Die Forderungen des Kunden aus dem
Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlter Waren werden im Voraus zur Sicherung an
uns abgetreten. Für den Fall, dass die Waren durch den Kunden mit anderen, nicht in
unserem Eigentum stehenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur
in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren als abgetreten. Der Kunde ist
ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.


8. Gewährleistung
Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die Ware frei von Materialund
Verarbeitungsfehlern ist, die die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung
aufhebt oder erheblich mindert, soweit die Gewährleistung nicht durch den
Vorlieferanten eingeschränkt oder aufgehoben wurde. Es wird keine Gewähr für
Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete
oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch
den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe und
chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers
zurückzuführen sind. Unter Ausschluss weiterer Ansprüche werden alle diejenigen Teile
unentgeltlich nach beliebigem Ermessen unterliegender Wahl unsererseits
ausgebessert, neu geliefert oder gutgeschrieben, die sich innerhalb von sechs Monaten
nach Lieferung infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes -
insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter
Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich
beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich
schriftlich zu melden. Ersetzte Teile fallen in unser Eigentum, solange
Eigentumsvorbehalt unsererseits besteht. Weitere Ansprüche des Bestellers,
insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand
selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit. Sämtliche Ware verlässt in geprüftem Zustand unser Haus.


• Transportschäden:
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Anlieferung sowohl auf Beschädigung als
auch auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Die Mängel sind unverzüglich dem
Zusteller (z.B. Paketdienst oder Spediteur) anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu
vermerken. Ferner sind uns Mängel und Transportschäden innerhalb von 7 Tagen nach
Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Die beschädigte Ware bleibt bis zur Begutachtung
durch einen Sachverständigen beim Empfänger. Spätere Reklamationen können nicht
mehr anerkannt werden.


• Sonderbestellungen:
Waren, welche auf besonderen Wunsch des Kunden bestellt worden sind, gelten als
Sonderbestellungen. Sie sind grundsätzlich vom Umtausch bzw. von der Gutschrift
ausgeschlossen.


• Ratschläge, Hinweise und Informationen:
Die Haftung für Ratschläge, Hinweise und Informationen ist ausgeschlossen und zwar
auch dann, wenn sie im Rahmen der Einweisung erfolgt.


• Rücksendungen:
Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter Sendungen sind grundsätzlich
ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die
Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Berechnung
einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes. Die Rücksendung hat für uns
kostenfrei ("Frei Haus") originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Im
Übrigen gelten die Reklamationsbedingungen der jeweils aktuellen OfficeXpress
Preisliste.


9. Werbung
Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma OfficeXpress
per Telefax ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen.


10.Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns
und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine
Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gerichtsstand sowie Erfüllungsort
ist Kamp-Lintfort.


Stand: Juli 2010

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